Kuhn gibt Defizite der Agenda 2010 zu

Ungerecht

In der Debatte um die Sozialreformen der Bundesregierung hat nun ein führender Koalitionspolitiker ein massives Gerechtigkeitsdefizit zugegeben. "Die Gutverdiener werden nicht in dem Maße belastet wie der Durchschnitt", sagte der grüne Finanz- und Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn der "Berliner Zeitung". Zwar unterstütze Kuhn ausdrücklich die rot-grünen Reformen, weil so neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Allerdings sei die Agenda 2010 nicht allen Bevölkerungsgruppen gegenüber gerecht.

"Wir haben in Deutschland in der Tat das Problem, dass wir Gutverdiener nur schwer heranziehen können", sagte Kuhn. Nach Ansicht des Grünen-Politikers würde eine von Parteilinken und Gewerkschaften immer wieder geforderte drastische Erhöhung von Steuern oder Abgaben für Reiche eine "gigantische Kapitalflucht" ins Ausland auslösen und somit weitgehend wirkungslos bleiben. Das Gerechtigkeitsproblem der Agenda 2010 müsse durch die zügige Einführung einer Bürgerversicherung ausgeglichen werden. Diese würde zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Kuhn mahnte eine schnelle Entscheidung für die Bürgerversicherung an.

Die PDS kritisierte die Äußerungen Kuhns scharf: Bei den sozial Schwachen, den Alten, den Kranken, den Arbeitslosen, den Alleinerziehenden, den Behinderten; bei all denen, die keine finanzstarke Lobby hätten, greife es sich leichter und ungenierter in die Taschen. Sich trotz dieser Erkenntnis hinter den sozialen Raubbau á la Agenda 2010 und Hartz zu stellen sei eine "Bankrotterklärung der Politik". Rot-grün fehle der Mut zur Gerechtigkeit. Ideen, wie Vermögensabgabe, Wertschöpfungsabgabe oder Ausbildungsumlagefinanzierung gebe es genug, wie man müsse sie nur umsetzen wollen.