SPD-Abweichler bleiben bei Kritik an Sozialkürzungen

Agenda 2010

Ungeachtet der Drohungen aus der Parteispitze halten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete offenbar an ihren Forderungen zu den geplanten Reformen fest. "Es dürfen nicht immer nur Sozialkürzungen übrig bleiben. Das ist kein vorwärts weisendes Programm", sagte Klaus Barthel der "Berliner Zeitung". Er hatte am Freitag gemeinsam mit weiteren fünf SPD-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Es sei nötig, unnötige Schärfe herauszunehmen, forderte Barthel mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie soll am 17. Oktober gemeinsam mit weiteren Kerngesetzen der Agenda 2010 im Bundestag verabschiedet werden.

Auch der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer, der ebenfalls gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatte, forderte Korrekturen an den anstehenden Gesetzen. "Man darf die sozialen Eingriffe nicht auf die Spitze treiben. Bei uns besteht großer Änderungsbedarf", sagte Schmidbauer. So dürfe es auf keinen Fall geschehen, dass Arbeitslose in Zukunft gezwungen würden, ihre Lebensversicherungen zu verkaufen.