Beendigung der Militärintervention im Irak gefordert

Auslandseinsätze

Mit den gegenwärtigen Versuchen der Kriegsallianz, die Vereinten Nationen in die Verantwortung für den Irak zu nehmen, befasste sich am Wochenende der Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Der Aufforderung des US-Außenministers Powell an die Kritiker der US-Politik, konstruktive Ideen für die Behandlung des Irak zu entwickeln, kommt der Friedensratschlag mit der folgenden Erklärung nach.

Die Probleme, die sich zur Zeit im Irak vor den Besatzungsmächten auftürmen, seien "hausgemacht" und Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges, der zu Recht von der großen Mehrheit in diesem Land, der weltweiten Friedensbewegung und von den meisten Regierungen abgelehnt wurde. Der Krieg beruhte von Anfang an auf Lügen und fabrizierten "Beweisen" für die Bedrohung durch angebliche irakischeMassenvernichtungswaffen. Niemand könne von einem Kriegsgegner verlangen, nach dem Krieg darüber hinweg zu sehen und so zu tun, als hätte der angloamerikanische Angriffskrieg gar nicht stattgefunden.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der UNO-Truppen dem militärischen Befehl des Aggressors unterstellt werden würden, wäre ein weiterer Schritt zur Unterminierung der Autorität der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen. Die Regierungen, die den Irakkrieg abgelehnt haben, weil sie ihn für einen politischen Fehler gehalten haben, dürften sich nun unter keinen Umständen der Kriegsallianz unterordnen, indem sie Truppen oder andere Hilfen für die Besatzungsmacht bereit stellen.

Mit der Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai hat der UN-Sicherheitsrat einen halsbrecherischen Spagat versucht: Einerseits hat er die Aggressoren mit allen Befugnissen zur Beherrschung des Irak ausgestattet; die Besatzungstruppen lenken seither als "Behörde" ("authority") die Geschicke des Landes. Andererseits besteht die Resolution auf der territorialen Integrität des Irak und der Souveränität des irakischen Volkes und verlangt ausdrücklich, "dass der Tag, an dem die Iraker sich selbst regieren, schnell kommen muss".

Der militärische Widerstand im Irak, dem fast täglich Soldaten der Kriegsallianz zum Opfer fallen, und die zunehmenden Terroranschläge gegen Symbole der Besatzung oder des "Westens" sind vor allem eine Folge der Fremdbestimmung des Landes durch die Besatzer. Wenn es richtig sei, dass die überwiegende Mehrheit der Iraker das diktatorische Regime Saddam Husseins abgelehnt hat, dann sei nicht einzusehen, warum dem irakischen Volk nicht auch die volle politische Souveränität zurückgegeben wird. "Demokratie" könnten nicht nur die US-Amerikaner buchstabieren.

Eine Verstärkung der militärischen Besatzung Iraks durch UN-mandatierte Truppen diene nicht der "Stabilisierung" des Landes. Was die irakischen Menschen brauchen, seien zivile Helfer, die beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen. Was die Menschen brauchen, sind Trinkwasser, Elektrizität, Benzin, Nahrungsmittel, Medikamente, Wirtschaftshilfe und Arbeitsplätze. Was sie auf keinen Fall brauchten, sind ausländische Soldaten. Ihre Anwesenheit werde die verdeckten militärischen Angriffe und die heimtückischen Terroranschläge eher noch weiter herausfordern.

US-Verwalter Paul Bremer hat vor kurzem erklärt, dass nach dem Krieg Mitglieder von Terrornetzwerken in den Irak eingedrungen seien. (Vor dem Krieg wurde uns weisgemacht, der Irak wäre bereits ein Hort und Zufluchtsort des Terrorismus.) Die andauernde ausländische Besatzung sorgt also dafür, dass der Irak zu dem gemacht wird, weswegen vor zwei Jahren gegen Afghanistan Krieg geführt wurde. Auch deshalb lehnt der Friedensratschlag deutsche Soldaten im Irak ab.

Aus Sorge um die Entwicklung im Irak und im Interesse des Erhalts der Vereinten Nationen und ihrer völkerrechtlichen Grundlagen hält der Bundesausschuss Friedensratschlag folgende Alternativen für notwendig: Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, Die UNO sollte die Aufsicht über die zu organisierenden Wahlen, die Ausarbeitung einer Verfassung, den Aufbau der Zivilverwaltung sowie die Einrichtung und Kontrolle eines Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden übernehmen. Beauftragung des "regierenden Rats" mit der Abhaltung demokratischer Wahlen zur Etablierung einer Interimsregierung.

Die Kriegsallianz, insbesondere die USA und Großbritannien, wird verpflichtet, für die Kosten der Schadensbeseitigung aufzukommen (Reparationen in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar pro Monat für einen noch festzulegenden Zeitraum können mit dem durch den Abzug der Truppen gesparten Geld finanziert werden). Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird diese Vorschläge den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und - soweit es geht - der Öffentlichkeit bekannt machen. Auch die Friedensbewegung würde ihrem Anspruch und ihrem guten Ruf, den sie sich mit den Protesten gegen den Krieg erworben hat, nicht gerecht, wenn sie nun stillhält. An die

Adresse der Bundesregierung geht die Forderung, alles zu unterlassen, was den Irakkrieg nachträglich legitimieren würde, und alles zu tun, was den Menschen und der zivilen Entwicklung im Irak zugute kommt.