Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete

Asyl

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Initiiert wurde der Aufruf von Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D. und Internationaler Streitschlichter in Bosnien-Herzegowina, und PRO ASYL. Zu den Erstunterzeichnenden gehören bekannte Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport.Die Breite der Unterstützung zeige sowohl die Dringlichkeit der Forderung als auch die hohe gesellschaftliche Akzeptanz, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Sie sei eine Ermutigung für alle in der Flüchtlingsarbeit.

PRO ASYL appelliert an die Politik, die Verantwortung nicht länger zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und eine Bleiberechtsregelung auf den Weg zu bringen. Das Zuwanderungsgesetz weise nicht nur an dieser Stelle fundamentale Mängel auf und müsse bei den laufenden Verhandlungen verbessert statt noch restriktiver gefasst werden. Insbesondere müsse es - wie es die Initiatoren des Aufrufes fordern - erfüllbare Voraussetzungen für einen Übergang von der Duldung zum Aufenthaltsrecht geben.

Die Unterzeichner: Dr. Franz Alt · Dieter Baumann · Beginner · Biermösl Blosn · Marianne Birthler · Bärbel Bohley · Dr. Norbert Blüm · Blumfeld · Funny van Dannen · Dr. Klaus von Dohnanyi · Dieter Dorn · Dr. Nadeem Elyas · Hans W. Geißendörfer · Dr. Heiner Geißler · Rodrigo González · Prof. Dr. Ulrich Gottstein · Günter Grass · Peter Härtling · Hans Olaf Henkel · Dieter Hildebrand · Dr. Burkhard Hirsch · Prof. Dr. Hilmar Hoffmann · Bertram Huke · Prof. Dr. Walter und Inge Jens · Schorsch Kamerun/Die Goldenen Zitronen · Kid Alex · Hans Koschnick · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Editha Limbach · Wolfgang Lüder · Karl-Otto Meyer · Klaus Minkel · Christa Nickels · Prof. Dr. Dieter Oberndörfer · Prof. Dr. Peter Opitz · Cem Özdemir · Edzard Reuter · Prof. Horst-Eberhard Richter · Charlotte Roche · Claudia Roth · Sam Ragga Band · Bosilkja Schedlich Dr. Dagmar Scherf · Cornelia Schmalz-Jacobsen · Dr. Wolfgang Schmidbauer · Dr. Herbert Schnoor · Fried­rich Schorlemmer · Chris­toph Strässer · Die Toten Hosen · Walter und Anna-Elisabeth Troeltsch · Sebastian Weiss/Blumentopf · Wim Wenders · Dr. Waltraud Wirtgen · Harald Wisselinck · Dr. Monika Wulf-Mathies · Bernhard Wunderlich/Blumentopf.

Politiker von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen im genannten Aufruf die Forderungen nach einem Bleiberecht. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen und nicht zuletzt zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen trägt bereits seit geraumer Zeit die Kampagne für ein Bleiberecht und führt Veranstaltungen zum diesjährigen Tag des Flüchtlings durch.

Der Tag des Flüchtlings ist Teil der Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger, zu der die Kirchen bundesweit aufrufen. Er findet jährlich am Freitag vor dem Erntedankfest statt, dieses Jahr unter dem Motto: Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht." Auch in diesem Jahr finden in der Interkulturellen Woche an über 100 Orten rund 2.000 Veranstaltungen statt.