Journalistenpreis für kritischen Autor wegen Attac-Kontakten aberkannt

Pressefreiheit und Globalisierung

Für seine engagierte und kompetente Berichterstattung über Cross-Border-Leasing sollte dem Hörfunk-Journalisten Werner Rügemer aus Köln heute eigentlich der Journalistenpreis des Verbands Kommunaler Unternehmen verliehen werden. Vor zwei Tagen jedoch erhielt er die Information, dass ihm der bereits zugesagte Preis wieder aberkannt worden sei - und zwar wegen zu enger Kontakte zu Attac und anderen Gruppen, die sich gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte engagieren.

Besonders interessant wird der Vorgang dadurch, dass in der Jury des Preises mit Christoph Preuß ein Vertreter der GEW RheinEnergie AG aus Köln sitzt - einem Unternehmen, das zufällig gerade das Kölner Trinkwassernetz in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft einbringen will und dabei auf erheblichen öffentlichen Widerstand trifft. Für Attac liegt damit ein eindeutiger Interessenkonflikt vor. "Die Cross-Border-Lobby schlägt zurück", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nachdem sie sich mit Argumenten nicht durchsetzen kann, versucht sie jetzt, unliebsame Journalisten abzustrafen."

Werner Rügemer war der erste Journalist, der ausführlich über die Risiken von Cross-Border-Leasing berichtet hatte. Bei diesen Verträgen verleasen Kommunen oder Stadtwerke öffentliche Infrastruktur für 99 Jahre an einen US-Trust und mieten sie anschließend zurück. Dabei entsteht in den USA ein Steuervorteil, an dem die Kommune beteiligt wird. Die 1000-seitigen Verträge enthalten jedoch viele Risiken, die zu hohen Schadenersatzforderungen und zum Verlust der kommunalen Einrichtungen führen konnten.

Rügemer hatte seine Recherche-Ergebnisse auch den Gegnern solcher Geschäfte zur Verfügung gestellt und auch einen offenen Brief gegen das in Köln geplante Cross-Border-Leasing unterzeichnet. In vielen Städten waren die Geschäfte durch Proteste oder Bürgerbegehren gestoppt worden, zuletzt in Frankfurt und Bergisch-Gladbach.

Kreutzfeldt: "Seit die Details der Verträge bekannt werden, ist Cross-Border-Leasing auf dem Rückzug. Kritischer Journalismus, der auch noch zu Ergebnissen führt, ist dem VKU offenbar ein Dorn im Auge."