Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer

Rauchen wird teurer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Bundestag am Freitag die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Damit soll der Zigarettenpreis ab Januar 2004 schrittweise um insgesamt 4,5 Cent angehoben werden. Der Verband der Zigarettenindustrie hat bereits Verfassungsklage angekündigt.Die Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht eine dreistufige Erhöhung der Tabaksteuer vor. Zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 soll jede Zigarette um jeweils 1,5 Cent und am Ende um je 4,5 Cent teurer werden. Damit erhöht sich der Preis für eine Zigarettenschachtel um insgesamt einen Euro.

Daneben soll auch die Steuer für Zigarren, Zigarillos, für Feinschnitt und für Pfeifentabak steigen. Die Steueranhebung für diese Tabakwaren werde als nötig erachtet, weil Raucher von Zigaretten auf andere Tabakwaren umsteigen könnten, die billiger und niedriger versteuert sind als Zigaretten. Privatpersonen, die bis zu 200 Zigaretten für ihren Eigenbedarf aus den Republiken Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn sowie der Slowakischen und Tschechischen Republik nach Deutschland bringen, zahlten dafür keine Steuer. Je nach Herstellungsland gelte die Regelung noch bis mindestens 31. Dezember 2007.

Die aus der Tabaksteuererhöhung erlösten Gelder sollen dem Bund zufließen, der damit Krankenkassenaufwändungen für versicherungsfremde Leistungen pauschal abgelten will.