Wohlfahrtsverbände dringen auf Zuwanderungsgesetz

Integration beiderseitige Aufgabe

Die Wohlfahrtsverbände dringen auf Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati, warnte am Dienstag in Berlin davor, im Vermittlungsverfahren den Integrationsteil abzutrennen und als eigenständiges Gesetz zu beschließen. In der Union gibt es entsprechende Stimmen. Ragati und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), unterstrichen, Zuwanderung und Integration gehörten zusammen.

Beck warnte zugleich bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers zur Integrationspolitik, diese auf das Erlernen der deutschen Sprache durch Migranten zu verkürzen. Es gehe auch um die soziale, schulische und berufliche Eingliederung. Beck beklagte, dass sich die Integrationsdebatte zu sehr auf Neuzuwanderer und zu wenig auf die vielen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund konzentriere, die schon länger in Deutschland lebten. Auch werde Integration zu sehr allein als Aufgabe der Zuwanderer angesehen. Die Gesellschaft müsse ihnen nach 40 Jahren mit Defiziten auch die Chance zur Integration geben. Beck und Ragati fordern mehr Rechtssicherheit für Migranten unterhalb der Einbürgerung. Die Aufenthaltsdauer korrespondiere oft nicht mit dem Status des Aufenthaltes. Die Folge sei der Ausschluss sozialer Rechte. Beck verwies darauf, dass rund 130 000 Ausländer bereits länger als 20 Jahre in Deutschland lebten und nur einen befristeten Aufenthaltstatus hätten. Zudem seien über 100 000 Menschen geduldet, obwohl sie schon länger als sieben Jahre in Deutschland seien. Hier seien Übergänge in ein Aufenthaltsrecht notwendig.

Beck und Ragati plädierten dafür, Drittstaatenangehörigen mit längerem Aufenthalt ein Kommunalwahlrecht zuzubilligen. In der Bildung sollte für Kinder von Migranten Erst- und Zweitsprache gefördert werden. Mehrsprachigkeit sei eine Realität in den Schulen. Beck zufolge haben 30 bis 40 Prozent der Kinder in Großstädten keinen deutschen Pass.

Unbefriedigend sei auch die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, sagte Beck. Ihnen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, etwa durch lange Wartefristen, den Ausschluss bestimmter Berufe und die Nicht-Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Es müsse ein frühzeitig gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt für jene geprüft werden, die sich dauerhaft in Deutschland aufhielten.