Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus

Kliniken in Zukunft privat

Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.

"Der Hamburger Senat läßt den nötigen Respekt vor der Demokratie und den Bürgern vermissen.", verurteilt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie, die von CDU, Schill-Partei und FDP unter Federführung von Bürgermeister von Beust in die Wege geleitete Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK).

Dabei gehe es dem Verband nicht um die Privatisierung an sich. Wenn die Bürger von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machten und einen Volksentscheid verlangten, müssten auch von Seiten der Politik die demokratischen Spielregeln anerkannt werden.

"Die Bürger werden einmal mehr in ihrer Meinung bestärkt, dass 'Die da oben ja doch machen, was sie wollen'.", so Nierth. Das sei gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen ein katastrophales Signal.

Nierth verwies darauf, dass für Bezirks-Bürgerentscheide in Hamburg eine "aufschiebende Wirkung" geregelt sei. Nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens dürften bis zum Abschluß des Verfahrens keine der Initiative entgegen laufenden Beschlüsse gefällt werden. "Das ist eine Regelung des politischen Anstands, dies sollte auch für stadtweite Volksentscheide eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Nierth.

Wie wenig Respekt der Senat gegenüber den Bürgern aufbringe, zeige auch die Tatsache, dass seit Wochen das Ergebnis des Volksbegehrens "Ein faires Wahlrecht für Hamburg" unter Verschluss gehalten werde. Nierth: "Stellen Sie sich vor, es wäre Bürgerschaftswahl und die Verwaltung würde das Ergebnis erst vier Wochen danach bekannt geben. Undenkbar? Bei Volksbegehren hat der Senat keine Skrupel." Der Verein forderte den Senat daher auf, die Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen.