Mehr Geld für Bundestagsfraktionen

Thierse schlägt vor

Die vier Bundestagsfraktionen erhalten nach einem Vorschlag von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) von 2004 an mehr Geld aus Steuermitteln. Wie der Bundestag am Dienstag in Berlin mitteilte, sollen die Beträge aus dem Bundeshaushalt um 3,53 Prozent steigen.

Daraus ergebe sich ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 288 907 Euro. Hinzu kommen monatlich 6032 Euro pro Abgeordnetem von SPD, Union, FDP und Grünen. CDU/CSU und Liberale erhalten zudem einen Oppositionszuschlag.

In diesem Jahr belaufen sich die Geldleistungen den Angaben zufolge auf 58,48 Millionen Euro. Bei der Anhebung für 2004 seien unter anderem die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt worden. Die Finanzierung der Fraktionen mit Steuermitteln "soll eine sachgemäße, effektive Fraktionsarbeit im Rahmen der Aufgaben des Parlaments ermöglichen und gewährleisten", hieß es.