Eine Mehrheit für Hohmanns Ausschluss wird erwartet

Parteiausschluss

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) griff Hohmanns Äußerungen über die Juden als "Tätervolk" erneut scharf an. Hohmann habe sich damit "jenseits des erträglichen Spektrums der Union" gestellt. Es sei daher richtig, dass der CDU-Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen müsse. Merz fügte hinzu: "Das ist der schwerste Schritt, den eine Fraktion und eine Partei gehen kann."

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte die Entscheidung der Union, sich von Hohmann zu trennen. Der Entschluss sei sehr spät getroffen worden, aber richtig. Müntefering hofft, dass der Innenausschuss des Bundestages für die im Dezember geplante Antisemitismusdebatte eine gemeinsame Erklärung vorbereiten kann, die Grundlage der Debatte ist.