CDU-Pläne zu Tarifverträgen verfassungswidrig

Ex-Präsident des Bundesarbeitsgerichts

Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, lehnt die Unions-Forderung, ein Abweichen von Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten zu erleichtern, strikt ab. Dies würde gegen Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die grundrechtlich gewährleistete Tarifautonomie würde funktionsunfähig werden.

Die Union macht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zur Steuerreform von der Erfüllung ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des deutschen Tarifrechts abhängig. Aus Sicht Dieterichs würde die Umsetzung dieser Pläne eine Absenkung des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland bewirken. "Das ist doch wohl der Sinn der Sache", sagte er.