Harsche Kritik an geplanten höheren Pauschalen für Bundestagsabgeordnete

Nebenbeschäftigungen dank Mitarbeitern möglich?

Als "Ohrfeige für alle Rentner und Arbeitslose" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die geplante, "völlig instinktlose" Anhebung der Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten für ihre Mitarbeiter um 750 Euro pro Monat kritisiert. Während man den Rentnern und Arbeitslosen reale Einkommensverluste zumute, könnten die Bundestagsabgeordneten ihren Mitarbeitern großzügige Gehaltserhöhungen genehmigen oder sie mit vollem Lohnausgleich länger als bisher beschäftigen, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Dabei sei die Pauschale für Mitarbeiter der Parlamentarier mit 9.000 Euro bereits jetzt großzügig bemessen.

Diese "Selbstbedienung der Abgeordneten" sei durch nichts gerechtfertigt und müsse jedem Rentner und jeder Rentnerin, aber auch vielen Arbeitslosen bitter aufstoßen, weil sie im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen müssen.

Der SoVD akzeptiere, dass Abgeordnete qualifizierte Mitarbeiter benötigen, um im Interesse der Bürger sachgerecht entscheiden zu können. Diese Mitarbeiter entlasteten aber die Bundestagsabgeordneten offenbar bereits heute über das nötige Maß hinaus, wie die zahlreichen Nebenbeschäftigungen vieler Parlamentarier vermuten lassen, unterstrich Bauer. Auch von daher bestehe kein Bedarf für eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale. Vor allem aber gelte: "Renten kürzen und gleichzeitig Parlamentsmitarbeiter besser stellen zeugt von sozialer Ignoranz und lässt jedes politisches Fingerspitzengefühl vermissen."