Immigranten fordern mehr Unterstützung für Zuwanderungsgesetz

Kirchen und Arbeitsgeberverbände sollen helfen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) fordert mehr außerparlamentarische Unterstützung zur Durchsetzung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Auch Kirchen und Arbeitsgeberverbände müssten sich "wieder zu Wort melden, um Druck für das neue Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss zu erzeugen", forderte BAGIV-Präsident Mehmet Tanriverdi am Montag in Berlin. Seit Oktober suchen Vertreter von Koalition und Union nach einem Kompromiss.

Tanriverdi kritisierte, es könne nicht sein, dass die Politik die Zuwanderung ausschließlich unter dem Aspekt der "Abwehr unliebsamer Fremder" thematisiere. Deutschland brauche eine flexible Integrationspolitik, die auch langfristige Erfordernisse beachte. Die demografische Entwicklung führe in Deutschland spätestens 2010 zu einem Facharbeitermangel.

Die Immigrantenverbände bekräftigten ferner ihre Forderung, Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung anzuerkennen. Die Union will die diesen Absatz in der rot-grünen Gesetzesvorlage streichen lassen. Zudem verlangte die Interessenvertretung eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland sowie eine größere Freizügigkeit beim Familiennachzug.

Der Unions-dominierte Bundesrat hatte das im Mai mit den Stimmen der Koalition im Bundestag erneut beschlossene Zuwanderungsgesetz gestoppt. Für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss legte die Union 137 Änderungsanträge vor. Bis Ende Dezember soll eine Arbeitsgruppe ausloten, ob noch eine Einigung möglich ist.