Rot- Grün ist mit EU- Sparauflagen zufrieden

Einigung

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag bei vier Gegenstimmen dafür ausgesprochen, die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst zu stoppen. Eichel verpflichtete sich dazu, entsprechend seinen bisherigen Plänen das Defizit 2005 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu verringern. Die EU-Kommission hatte 0,8 Prozent verlangt. Eichel sagte, der Kompromiss entspreche dem, was er angestrebt habe. Vertreter von SPD und Grünen lobten am Dienstag Eichels Verhandlungsergebnis.

Die Opposition hingegen hat das Ergebnis mit Empörung aufgenommen. Führende Politiker von Union und FDP warfen Bundesfinanzminister Hans Eichel vor, den EU-Stabilitätspakt zu Grabe zu tragen und einen "weichen Euro" zu riskieren. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz kritisierte, Eichel sei verantwortlich dafür, dass "eines der wichtigsten Regelwerke der EU zu Grabe getragen" werde. CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete den Finanzminister wegen der von ihm erreichten Abwendung zusätzlicher EU-Sparauflagen als "Totengräber" des Paktes.

Merz beklagte, es sei in einer "brutalen Mehrheitsentscheidung" gegen "den Geist der Buchstaben des Vertrages verstoßen worden". Eichels Beispiel werde Nachahmer finden, indem sich auch andere Länder nicht mehr an die Regeln gebunden fühlten. Damit seien mittelfristig steigende Defizite und langfristig "erhebliche Auswirkungen auf Zinsniveau und Wahrungsstabilität" zu erwarten, warnte der CDU-Politiker.

Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) sieht nun kaum noch Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform. Die Union habe immer einen verfassungsmäßigen Haushalt verlangt, um vorgezogene Steuererleichterungen zu finanzieren. Jetzt bleibe es aber bei der Schuldenfinanzierung.

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der maßgeblich an der Entstehung des EU-Stabilitätspaktes mitgearbeitet hatte, warnte die EU-Finanzminister vor einem "großen Fehler". Eine Aussetzung des Strafverfahrens bedeute, dass sie sich über den Vertrag hinwegsetzten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle riet der EU-Kommission, sie solle Deutschland verklagen. Der Präsident desim Streit um Sparauflagen - Rot-Grün mit Ergebnis zufrieden -- Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Vorgehen als "Ohrfeige für diejenigen EU-Länder", die das Defizitkriterium erfüllen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach hingegen von einem "Erfolg für Arbeitsplätze", da der "Aufschwung nicht abgebremst" werde. Wenn die Stagnation überwunden werden könne, sei dies "auch im europäischen Interesse". Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, das Ergebnis sei ein "sehr schönes". Es sei eine "gemeinsame und auch ökonomisch verantwortbare Lösung" gefunden worden. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses rief die Union auf, die Schritte für Steuersenkungen und Subventionsabbau mitzugehen.