Scharfe Kritik an irakischem Verbot von Al Arabija

"Nicht vereinbar mit Demokratie"

Der von den USA eingesetze vorläufige irakischen Verwaltungsrat hat dem arabischen Fernsehsender Al Arabija die Arbeit im Land verboten und damit scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen geerntet. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Rücknahme der Entscheidung und verurteilt außerdem das gewaltsame Vorgehen bei der Schließung des Senders. Irakische Polizisten hatten das Büro im Bagdader Stadtteil Mansur gestürmt und Technik und Einrichtung beschlagnahmt, berichtete der örtliche Al-Arabija-Korrespondent.

Zur Begründung des Verbots hieß es, der Sender habe zum Mord angestiftet, indem er ein Tonband ausstrahlte, das dem gestürzten irakischen Präsident Saddam Hussein zugeordnet wird und indem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder der irakischen Übergangsregierung anzugreifen. Al Arabija wurde die Wiederaufnahme der Berichterstattung für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich der Sender schriftlich verpflichte, den Terrorismus nicht zu bestärken.

"Die Entscheidung über die Auswahl und Verbreitung von Informationen gehört allein in die Verantwortung der Fernsehchefs", kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, das Vorgehen der Behörden. "Der irakische Verwaltungsrat hat nicht das Recht, Medien mit Gewalt eine journalistische Leitlinie aufzuzwingen. Solche Methoden gehören der Vergangenheit an und sind nicht vereinbar mit den Zusagen von mehr Demokratie."

Ménard betonte, dass ein Sender nicht zum Mord anstifte, wenn er ein Tonband mit einem Aufruf zum Widerstand von Saddam Hussein ausstrahle. Der irakische Regierungsrat müsse Einwände gegenüber der Chefredaktion geltend machen, statt Journalisten vor Ort von ihrer Arbeit abzuhalten. Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit, schnellstmöglich eine Regulierungs- und Kontrollkommission zu schaffen, die aus gewählten Pressevertretern bestehe.

Am 20. September hatte der irakische Verwaltungsrat schon einmal die arabischen Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabija suspendiert. Nach dem Mord an einem seiner Vertreter Akila Al-Hachami wurde ihnen zwei Wochen lang untersagt, über Aktivitäten der Interimsregierung zu berichten.