Investitionsförderung und Marktöffnung verfehlen Ziel der Armutsbekämpfung

Öffentlich-private Partnerschaften

China, Südafrika und Brasilien sind vor allem relativ wohlhabende Länder, die von dem neuen Instrument der "öffentlich-privaten Partnerschaften" (Public-Private Partnerships ? PPP) profitieren. Über 1.000 sogenannte PPP-Projekte meldet die Entwicklungszusammenarbeit, 4,7 Mrd. Euro wurden dafür seit 1999 bereitgestellt, teils private Investitionen, teils öffentliche Entwicklungsgelder. Die Zauberformel PPP ist in den letzten Jahren zum neuen Hoffnungsträger der Entwicklungszusammenarbeit geworden. Doch WEED kommt in einer Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit PPP zu einer ernüchternden Bilanz: Der Autor der WEED-Studie, Uwe Hoering, resümiert: "PPP ist da erfolgreich, wo es nicht nötig wäre ? als Investitionsförderung und Marktöffnung für europäische Unternehmen in ökonomisch attraktiven Ländern und Wirtschaftsbereichen. Dagegen versagen die ?Entwicklungspartnerschaften? dort, wo die eigentlichen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit liegen - bei der Verringerung von Armut."

PPP-Projekte tragen bislang kaum dazu bei, die Wasser- und Energieversorgung der ärmsten Bevölkerungsgruppen oder ihre Gesundheits-und Bildungssituation zu verbessern. Jens Martens, verantwortlicher Programmleiter bei WEED, stellt fest: "Gerade die Bereiche der sozialen Grundversorgung bleiben auch weiterhin auf öffentliche Investitionen angewiesen. Doch deren Finanzierung wird schwieriger, wenn ein wachsender Teil der ohnehin spärlichen Entwicklungshilfe in die Subventionierung von PPP-Projekten fließt."

Deshalb empfiehlt das WEED-Arbeitspapier u.a. ein Moratorium für weitere PPP-Projekte. Zunächst sollten in einem breiten Diskussionsprozess, an dem alle Akteure der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sind, Kriterien und Verfahren für die zukünftige Kooperation zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft entwickelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es nicht zu einer weiteren Unterordnung der Entwicklungspolitik unter reine Wirtschaftsinteressen kommt und das Ziel einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung dabei auf der Strecke bleibt.