Bürgerrechtsorganisationen befürchten totale Überwachung durch Maut-System

LKW-Maut

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, die aktuelle Möglichkeit der Kündigung des Vertrages zur Umsetzung der LKW-Maut mit der Firma TollCollect zu nutzen. Grund hierfür ist nicht das bisherige technische und finanzielle Desaster beim Aufbau des Maut-Systems, sondern die drohende totale Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut- Infrastruktur verbunden sei. Die Firma TollCollect GmbH wurde im Jahr 2002 mit dem BigBrotherAward Deutschland in der Kategorie "Technik" ausgezeichnet, für die geplante zentrale Verarbeitung von Kraftfahrzeug-Bewegungsdaten. Trotz dieser Kritik sei das technische Konzept weiterverfolgt und umgesetzt worden. Nun erweise sich, dass durch die bei dem Verfahren erfolgende Videoüberwachung nicht nur alle Lastkraftwagen (LKW), sondern zumindest kurzzeitig auch sämtliche Personenwagen (PKW) durch die über den Autobahnen installierten Maut-Brücken erfasst würden, so die Kritik. Mit Hilfe der in den LKW installierten OnBoardUnits (OBUs) sei außerdem eine jederzeitige Lokalisierung der registrierten Fahrzeuge und damit die Erstellung von präzisen Bewegungsprofilen möglich.

Zwar habe der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im August 2003 erklärte, das Maut-System von TollCollect sei mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Tatsächlich erfolge mit dem System die radikale Wende vom anonymen zum individualisierten Straßenverkehr. Die Konsequenzen dieses Wandels für die Kfz- Nutzenden, die Automobilindustrie, die Wirtschaft generell, sowie für die Datenerhebung durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Geheimdienste seien nicht einmal ansatzweise überschaubar und gesellschaftlich noch überhaupt nicht diskutiert. Schon jetzt sei es unzweifelhaft, dass das Verfahren die totale elektronische Verkehrsüberwachung ermöglicht und die zum Datenschutz bisher vorgesehenen Sicherungen von Anfang an ungeeignet seien, so die Befürchtungen. Zwar sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Nutzenden von Autobahnen für die dabei entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden. Dies lasse sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen Totalüberwachung führten.

Die Bürgerrechtsorganisationen äußerten den Verdacht, dass dem Maut-System von TollCollect mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden könne. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, sowohl alle Unterlagen zu dem System, insbesondere die mit TollCollect abgeschlossenen Verträge und die Überwachungsplanungen für die Öffentlichkeit offen zulegen als auch die Möglichkeit der Vertragskündigung zu nutzen.

Unterstützende Organisationen sind der Chaos Computer Club (CCC), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILfM) , der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), der Fördervein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), die Humanistische Union (HU) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD).