Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

"Luftnummer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

Am Freitag, den 7.11.2003, werde voraussichtlich der von Sachsen-Anhalt im Bundesrat eingebrachte Antrag "Faire Chancen für die Binnenschifffahrt" zur Abstimmung gebracht werden. Richtig sei, dass die Binnenschifffahrt "verlässliche" Fahrrinnentiefen benötige. Die Wirtschaftlichkeit beginne bei einer Fahrrinnentiefe von mindestens zwei Metern. Gefordert werde in dem jüngsten Positionspapier der Binnenschifffahrtsverbände sogar eine ganzjährig gesicherte Fahrrinnentiefe von drei Metern für die Hauptmagistralen.

Die Elbe als typischer Niedrigwasserfluss (Mittelgebirgsfluss) weise jedoch naturgemäß langanhaltende Niedrigwasserperioden mit Fahrwassertiefen von einem Meter und weniger auf. Diese für die Güterschifffahrt ungünstigen Ausgangsbedingungen verschlechterten sich zusätzlich durch den Klimawandel und die daraus resultierende Zunahme der Extreme.

Schon in den 90er Jahren hatte die Elbe durchschnittlich ein Wasserdefizit von sieben bis-14 Prozent im Vergleich zum langjährigen Mittel (IKSE). Im Jahre 2003 sei durch den Wassermangel zwischen Juni und Oktober die Güterschifffahrt auf Elbe und Saale praktisch vollständig zum Erliegen gekommen. Die ursprünglich geplanten Strombaumaßnahmen an der Elbe, veranschlagte Kosten:250 Millionen Euro, hätten an diesem Zustand nichts ändern können.

"Wenn ein ganzer Meter Wassertiefe fehlt, dann nutzen 20 cm Vertiefung der Schifffahrt rein gar nichts", so der Leiter des BUND-Elbeprojektes Ernst Paul Dörfler. Die Elbe würde zwar auf Kosten der Flussökologie weiter verbaut werden, aber ohne entsprechenden Nutzen für die Schifffahrt. Der von der Bundesregierung erlassene Baustopp an der Elbe sei deshalb in Anbetracht leerer Kassen eine vernünftige Entscheidung.

Die Landespolitiker hätten sich nur einmal den Güterverkehr auf der Elbe anschauen müssen, um festzustellen, dass er faktisch nicht mehr vorhanden sei. Selbst in wasserreichen Jahren würden auf der Elbe pro Tag nur geringe Mengen transportiert. Zwei zusätzliche Güterzüge pro Tag könnten diese Waren bei Bedarf problemlos aufnehmen. Niemand käme aber auf die Idee, für zwei Güterzüge eine neue Trasse zu bauen.

Auch die angestrebte Beschäftigungswirksamkeit bezeichnen die Umweltschützer als "Luftnummer". Nach dem jüngsten Geschäftsbericht des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt habe die Zahl der in der Binnenschifffahrt Beschäftigen seit 1993 um 25,1 Prozent abgenommen - trotz weitgehend ausgebauter Wasserstraßen.

Der BUND begrüßt dagegen die Haltung des Bundeslandes Sachsens, das keinen Handlungsbedarf für einen Ausbau der Elbe erkennen könne. Darüber hinaus wolle Sachsen 40 Millionen Euro für die Renaturierung seiner Flüsse investieren.