Protest gegen Geheimdienst-Überprüfung von Journalisten

Israel

Als eine schwerwiegende Bedrohung für die Pressefreiheit und einen eklatanten Verstoß gegen die Rechte von Journalisten, bezeichnet Reporter ohne Grenzen (RoG) die angekündigten Verschärfungen der Akkreditierungsregeln für Journalisten in Israel. Vom 1. Januar 2004 an sollen sämtliche Medienvertreter vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet überprüft werden, teilte das Pressebüro der israelischen Regierung am Montag mit.

Reporter ohne Grenzen fordert die israelische Regierung auf, die Regelungen unverzüglich zurückzunehmen. "Die Überprüfung der Anträge auf Presseausweise und die zwangsweise geforderte Zustimmung des Geheimdienstes Schin Bet für eine Akkreditierung sind absolut undemokratische Maßnahmen und schädlich für die Pressefreiheit", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

Die bisherige israelische Praxis, Presseausweise durch das Pressebüro der Regierung und nicht durch gewählte Berufsverbände ausstellen zu lassen, sei bereits ein Verfahren, das es in keinem anderen demokratischen Land gebe. "Mit den neuen Maßnahmen hätte letztlich der Geheimdienst die unangemessene Macht darüber zu entscheiden, wer als Journalist arbeiten oder über den Palästinakonflikt berichten darf oder nicht", betont Ménard für die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit.

Viele Journalisten in Israel befürchteten im Gespräch mit Reporter ohne Grenzen, dass die neuen Regelungen automatisch zur Einschüchterung der Medien führen könnten. Der Besitz eines Presseausweises ist zwar für Journalisten, die bei den großen israelischen Medien arbeiten, nicht obligatorisch. Er ist jedoch für alle ausländischen und freien Journalisten verpflichtend. Der Presseausweis wird vom Pressebüro der Regierung ausgegeben.

Nur wer im Besitz eines Presseausweises ist, darf die israelischen Kontrollpunkte passieren und überhaupt aus den besetzten Gebieten berichten. Dadurch hatte die Regierung bereits die Möglichkeit unter dem Vorwand der Sicherheit, willkürlich darüber zu entscheiden, wer und wie viele Journalisten aus den israelisch kontrollierten Gebieten berichten dürfen.

Die neuen Regelungen verschärfen darüber hinaus die Diskriminierung der palästinensischen Journalisten. Nach Absatz 3H der Richtlinien sollen an "Personen, die in einem Gebiet ansässig sind, das in einem bewaffneten Konflikt zu Israel steht oder deren Staatsbürgern" keine Presseausweise vergeben werden.