Bundestag lehnt Referendum über EU-Verfassung ab

Nur FDP und PDS dafür

In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".

"Das ist ein Schlag gegen die Bürger und gegen Europa, das doch gerade mit dieser Verfassung demokratischer werden und näher zu den Bürgern kommen sollte", sagte Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau meinte, der künftigen EU würde damit "ein Bärendienst erwiesen".

Im Vorfeld der Abstimmung war aus allen Parteien wiederholt die Forderung nach einem Referendum laut geworden. Die für den das Grundgesetz ändernden Gesetzentwurf notwendige Zweidrittelmehrheit hätte nach Ansicht von Mehr Demokratie erreicht werden können. "Doch in seltener Einigkeit haben Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und CDU-Chefin Merkel die Volksabstimmung blockiert", kritisierte Häfner. "Sie haben es zu verantworten, dass Deutschland eine historische Chance verpasst."

Ein besserer Anlass für eine erste bundesweite Volksabstimmung als die Ratifizierung eines EU-Grundgesetzes sei kaum vorstellbar. "Verfassungen sind Sache des Volkes, nicht der Parlamente oder Regierungen", so Häfner. Das Volk von der Abstimmung über eine Verfassung auszuschließen, die künftig für große Teile ihres Lebens bestimmend sein werde, offenbare ein befremdendes, verkommenes Demokratieverständnis.

Andere Länder nähmen die Rechte ihrer Bürger ernster. "Nach unseren Kenntnissen werden die Bürger in mindestens acht Staaten über das EU-Grundgesetz abstimmen können", berichtet der Mehr Demokratie-Sprecher. "Während sich Niederländer und Tschechen, Franzosen und Spanier, Portugiesen und Dänen, Iren und Luxemburger zu Recht als die Architekten des gemeinsamen Hauses Europa fühlen können, dürfen die Deutschen zwar das Baumaterial anliefern und beim Bau mithelfen - darauf, wie das fertige Haus aussehen wird, haben sie keinen Einfluss."

Doch das letzte Wort in dieser Frage sei noch nicht gesprochen. Immer mehr Menschen forderten ein Referendum. Immer mehr EU-Staaten entschieden sich für ein Referendum. "Europa braucht die Unterstützung und Beteiligung der Bürger", gibt sich Häfner optimistisch. "Der Druck wächst, und der Bundestag muss handeln, wenn Deutschland nicht zum Bremsklotz in einem entstehenden Europa der Bürger werden will."