Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Künftig ohne Schill-Partei

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Mit Blick auf die monatelangen Querelen innerhalb der Schill-Partei sprach Beust von einem "unwürdigen politischen Kasperletheater mit zum Teil psychopatischen Zügen". Nach einer persönlichen Erpressung Schills gegen ihn habe es nun eine politische Erpressung gegeben. So habe Schill unter anderem damit gedroht, in der Bürgerschaft den Haushalt scheitern zu lassen. Mit seinen Äußerungen am Montagabend habe der ehemalige Innensenator sämtliche Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Beust sagte, er habe seinen Entschluss am frühen Morgen gefasst und mit der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel abgestimmt. Beust strebt für den 30. Dezember eine Bürgerschaftssitzung an, in der sich das Parlament auflösen und Neuwahlen beschließen soll. Bis zur Wahl will der Bürgermeister die Regierung weiterführen.

Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz sprach von einer "lange überfälligen" Entscheidung und warf Beust vor, durch sein Zögern das Ansehen Hamburgs in ganz Deutschland beschädigt zu haben. Die Unberechenbarkeit des Koalitionspartners Schill sei offensichtlich gewesen. Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sagte: "Die Stadt atmet auf, der Spuk ist endlich vorbei." Die CDU stehe vor einem Scherbenhaufen, weil sie sich mit "Schills Rechtspopulisten" eingelassen habe.

Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Bausenator der Hansestadt, Mario Mettbach, kündigte ein Parteiausschlussverfahren gegen Schill an. Der Landesgeschäftsführer der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel, geht dagegen davon aus, "dass Schill in jedem Fall in den Wahlkampf ziehen wird".

In Berlin wurde der Schritt des Hamburger Regierungschefs einhellig begrüßt. Merkel, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und FDP-Chef Guido Westerwelle äußerten sich gleichermaßen optimistisch, bei Neuwahlen ihren Stimmenanteil vergrößern zu können. Vor allem die SPD rechnet sich nunmehr neue Chancen aus, nachdem sie mit der Wahlniederlage 2001 ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Hamburg verloren hatte.