US-Repräsentantenhaus beschließt Anti-Spam-Gesetz

"do not e-mail"

Nach dem US-Senat hat nunmehr auch das Repräsentantenhaus das erste landesweit geltende Anti-Spam-Gesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar kommenden Jahres nach der Unterschrift durch Präsident George W. Bush in Kraft treten, berichtet das Wall Street Journal. Das Gesetz sieht teilweise drakonische Strafen gegen die Versender unerwünschter Massen-Mails vor. Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Haft.

Das Gesetz war nach einigem Hin und Her zwischen beiden Häusern des Kongresses beschlossen worden. Erst vor zwei Wochen hatte der Senat geringfügige Änderungen befürwortet, da Kritiker die ursprüngliche Fassung als zu zahnlos bezeichnet hatten. Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission analog zur "do not call"-Liste aus dem Telemarketing-Bereich eine "do not e-mail"-Liste schaffen kann. In diese sollen sich jene eintragen können, die keine Junk-Mails erhalten wollen.

Wie wirkungsvoll das neue Gesetz sein kann, ist umstritten. Es gilt als wesentlich schwieriger, einen unerwünschten E-Mail-Versender zu identifizieren und zu blockieren als Name und Telefon-Nummer eines unerwünschten Werbe-Anrufer auszumachen. Darüber hinaus sei die im Gesetz vorgesehene "opt-out"-Klausel weicher als die "opt-in"-Bestimmungen, die in Kalifornien und Delaware gelten. Bei "opt-in"-Klauseln müssen Firmen, die Mails versenden, eine existierende Kundenbeziehung zum Empfänger nachweisen bzw. die Erlaubnis von diesem einholen, ihm eine elektronische Nachricht schicken zu dürfen. "opt out" heißt dagegen, dass der User von sich aus tätig werden muss, um künftig keine Spam mehr zu erhalten.