Grünen-Politiker gegen deutsche Awacs-Besatzungen im Irak-Krieg

Irak Krieg

Die mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen im Falle eines Krieges gegen den Irak belastet die rot-grüne Koalition. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sprach sich am Freitag gegen eine solche indirekte Teilnahme an Militäroperationen aus. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, forderte eine genaue Aufklärung der Mission von Awacs-Flugzeuge mit Bundeswehrangehörigen an der Grenze zum Irak.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte erklärt, Deutschland werde seine Bündnisverpflichtungen "vollständig erfüllen". Dazu zähle der Schutz des Nato-Partners Türkei durch Überwachung mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Hermann ermahnte den Kanzler, mehr Rücksicht auf die Grünen zu nehmen. "Angesichts der anstehenden Reformen und der knappen Mehrheit kann ich der Regierung nur den Rat geben, keinen Keil in die Koalition zu treiben", sagte er.

Allerdings wolle er dies nicht als Drohung verstanden wissen. Im Kriegsfall wäre es "klug und konsequent von der Bundesregierung, sich rauszuhalten und keine deutschen Awacs-Besatzungen über der Türkei fliegen zu lassen", sagte Hermann. Nach seiner Ansicht lassen sich bei einem Krieg gegen den Türkei-Nachbarn Irak die Aufgaben der Awacs-Flieger kaum auseinander halten. Es bestehe die Gefahr, dass die Nato-Maschinen zu einem "Feuerleitsystem für einen amerikanischen Angriffskrieg" würden.

"Sobald ein Irak-Krieg beginnt, müssen wir die deutschen Awacs-Besatzungen aus dem türkischen Operationsraum abziehen", forderte Hermann. "Dann muss gelten: "Nichts wie weg." Ströbele sagte: "Ich bin dagegen, dass die Maschinen mit deutschen Soldaten zur Kriegsunterstützung eingesetzt werden." So wäre eine Zielerkennung, die mit zu den Aufgaben der fliegenden Radarstationen gehöre, "eine Kriegsbeteiligung, die ich nicht will". Ströbele machte darauf aufmerksam, dass die Aufgaben der Maschinen sich strikt auf das Territorium der Türkei beschränken müssten. Sollte das nicht der Fall sein, müsse der Bundestag zustimmen.

Indessen hat die Bundesregierung den USA angeblich "auf Arbeitsebene" bereits zugesagt, dass deutsche Soldaten bei einem Militärschlag gegen den Irak ohne Einschränkungen an gemeinsamen Aufklärungsflügen in Awacs-Maschinen teilnehmen werden. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" verlautete dies aus dem Bundesverteidigungsministerium. Eine Trennung der militärischen Aktivitäten in einem Awacs-Aufklärungsflugzeug in politisch erwünschte und politisch unerwünschte Operationen könne es "unter Einsatzbedingungen" nicht geben.