Misshandlungen durch deutsche Polizei nicht angemessen verfolgt

Menschenrechte

Die deutsche Polizei beweise nicht nur im Gewaltmissbrauch und im Umgang mit entsprechenden Vorwürfen, sondern auch in ihrer Kritik an den Berichten von Amnesty International erschreckende Kontinuität. "Die Reaktionen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den am vergangenen Mittwoch vorgestellten Bericht von amnesty international zu Gewaltmissbrauch durch deutsche Polizisten sind oberflächlich, unangemessen und in wichtigen Teilen sachlich falsch", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

Die DPolG hatte ai vorgeworfen, Populismus zu betreiben, die Polizei gezielt zu diffamieren, Gerichtsurteile zu ignorieren, rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu akzeptieren und sich ausschließlich auf die Aussagen mutmaßlicher Opfer zu stützen. Dazu erklärte Barbara Lochbihler: "Offenbar haben der DPolG-Bundesvorsitzende Herr Speck und seine Kollegen den Bericht nicht gelesen. Sie hätten sonst festgestellt, dass wir gerade kritisieren, dass es in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorfälle kommt, weil die Staatsanwaltschaften vorher - und vorschnell - die Ermittlungen einstellen. In den seltenen Fällen, in denen Polizisten für Misshandlungen vor Gericht verurteilt werden, sind es die Polizisten, die das Urteil nicht akzeptieren.

Sie legen Berufung ein - und machen damit von einem Rechtsmittel Gebrauch, das unser Rechtsstaat vorsieht. Auch bei Entscheidungen der Staatsanwaltschaften ist die Einlegung von Rechtsmitteln selbstverständlich möglich. Schließlich: In keinem der über 100 Fälle, die wir 1995 und 1997 vorgestellt haben, ist unsere Kritik widerlegt worden, obwohl Polizeivertreter seinerzeit ähnlich reagierten wie jetzt."

An die Adresse des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg sagte Lochbihler: "Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Sie die Beamten ermuntern, Missbrauchsfälle bei ihren Kollegen anzuzeigen. An dieser Haltung gegen den falschen Korpsgeist sollten sich andere in der Polizeiführung ein Beispiel nehmen. Doch als Institution, die weitreichende Kompetenzen hat und tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen darf, muss die Polizei selbst daran interessiert sein, einer unabhängigen Kontrolle zu unterliegen. Der Bundesgrenzschutz etwa arbeitet im 2000 gegründeten 'Forum Flughäfen' in Nordrhein-Westfalen mit. Diese Mitarbeit fasst er nicht als Schuldeingeständnis auf, sondern er profitiert davon, weil es die Zahl der Vorkommnisse erheblich verringert hat. Im übrigen ist Kontrolle eine Selbstverständlichkeit für Institutionen des demokratischen Rechtsstaats."