Bundestag setzt "Beirat für nachhaltige Entwicklung" ein

Beratung für Regierung

Ein "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" soll nach dem Willen des Bundestages Vorschläge zur Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands erarbeiten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag in Berlin die Einsetzung des Beirats, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Das Gremium soll die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleiten und bei der Festlegung entsprechender Ziele und Maßnahmen mitberaten.

Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung der CDU/CSU-Fraktion auf Einrichtung eines "Zukunftsausschusses" zur Wahrung der Interessen künftiger Generationen bei der Gesetzgebung. Nach dem Willen der Unions-Fraktion sollte der Ausschuss Gesetzesvorhaben auf ihre "Generationenverträglichkeit" hin überprüfen.