Datenschützer gegen Halbjahresspeicherung von Telefonverbindungen

Nur dumme Kriminelle identifizierbar

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die Bundesratsinitiative zur langfristigen Speicherung von Telefonverbindungen ab. Schaar sagte dem Magazin "Focus": "Wenn sich jeder, der beispielsweise im Internet surft, beobachtet fühlen muss, höhlt das die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Fernmeldegeheimnis und Informationsfreiheit aus." Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates zu so genannten Vorratsdatenspeicherung sollen Verbindungsdaten von Telefonaten oder Internettouren ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

Schaar sagte, die erhofften Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung stünden in keinem Verhältnis zu dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und in die Informationsfreiheit. Die Ermittlungsbehörden sollten statt neuen Befugnisse mehr Geld für Personal und Technik erhalten, damit sie im Rahmen der bereits vorhandenen Gesetze wirksamer arbeiten könnten.

Ohnehin ist es technisch möglich, ohne Spuren zu hinterlassen zu kommunizieren. Anonymisierungsdienste verschleiern Internet-Sitzungen, Telefonieren ist über auf fremde Namen registrierte Handy-Karten möglich. Verschlüsselungsprogramme wie PGP oder GnuPG machen es jedermann möglich, elektronische Kommunikation für Unbefugte unlesbar zu machen. Steganographie ermöglicht es, Informationen beispielsweise in Bildern zu verstecken, die nicht einmal als Informationen erkennbar sind und nur von demjenigen gefunden werden können, der von ihrer Existenz weiß. Da auch die einzelnen Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert, sondern sofort nach Rechnungsversand gelöscht werden, lassen sich mittels solcher Überwachungsmaßnahmen nur dumme Kriminelle erwischen.