Bundesgrenzschützer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Mehr Kontrolle gefordert

Drei Bundesgrenzschützer müssen sich seit Montag wegen fahrlässiger Tötung eines Asylbewerbers vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Erstickungstod des Asylbewerbers Aamir A. verschuldet zu haben. Der 30-Jährige sollte im Mai 1999 vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen abgeschoben werden. Die Beamten fesselten den sich stark Wehrenden mit zahlreichen Plastikfesseln, Klettbändern und einem Seil an seinem Flugsitz. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte in Anbetracht der ihrer Ansicht nach verschleppten Ermittlungen eine unabhängige Kontrolle solcher Verfahren.

Die angeklagten Beamten machten zu Prozessauftakt keine Angaben und die als Zeugen vernommenen Kollegen, die ebenfalls mit dem Fall A. betraut waren, machten erhebliche Erinnerungslücken geltend. Einer der Beamten belastete die Angeklagten aber indirekt, indem er aussagte, dass er bei solch heftigem Widerstand, wie A. ihn geleistet habe, die Aktion abgebrochen hätte. Für den Prozess sind acht Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte nach derzeitiger Planung Ende Februar ergehen.

Dass der Fall erst nach knapp 5 Jahren zur Verhandlung kommt, ist nach Ansicht der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl eine "bezeichnendes Beispiel für die übliche Praxis schleppender Ermittlungen" bei Misshandlungsvorwürfen. Auch sei es nach fünf Jahren nur noch schwer möglich, den genauen Tathergang zu rekonstruieren. Gerichte werten eine solch lange Verfahrensdauer zudem als einen Grund, eine eventuelle Strafe zu mildern.

Der Fall Ageeb mache darüber hinaus deutlich, dass eine unabhängige Überwachung der Ermittlungen bei Misshandlungen vonnöten sei, so Pro Asyl. Solche Kontrollgremien gebe es in anderen europäischen Ländern. Speziell zur Überwachung von Abschiebungen habe sich im Jahr 2000 das "Forum Flughäfen" in Nordrhein-Westfalen gebildet. Es sollte anderen Bundesländern als Beispiel dienen, wie Staat und nichtstaatliche Gruppen zusammenarbeiten können, um weitere Misshandlungen zu verhindern, meint Pro Asyl - ein Interesse, das beide Seiten teilen.