Groß-Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau

Aktionstag am 3. April

Der europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April nimmt konkrete Formen an: In Deutschland mobilisiert ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen, globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften zu drei Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart. Unter dem Motto "Genug für alle!" hat der bundesweite Koordinierungskreis von Attac jetzt einen Aufruf für diese Demonstrationen sowie für dezentrale Aktionen am 2. April verabschiedet, um gegen den sozialen Kahlschlag zu protestieren, der sich in Hartz-Gesetzen, Agenda 2010 sowie Steuer- und Rentenreform niederschlägt.

"Die neoliberale Politik ist international", heißt es im Attac-Aufruf. Durch Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche seien die öffentlichen Kassen geleert worden. "Verlierer sind Kinder, Auszubildende, Alte, Kranke, Erwerbslose, MigrantInnen - alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können

und angewiesen sind auf öffentliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme." Statt sich auf den weltweiten Wettlauf um niedrigere Steuern und Sozialabgaben einzulassen, fordert Attac, die Steueroasen zu schließen und soziale und ökologische Regeln international durchzusetzen. Zudem sollen zur Finanzierung der Sozialsysteme sämtliche Arbeits- und Kapitaleinkommen herangezogen werden.

Die europaweiten Aktionstage sind eine gemeinsame Initiative der Sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Attac gehört zu den Mitinitatoren und beteiligt sich in vielen Ländern an den Protesten. Die Meldung der Berliner Zeitung vom Mittwoch, wonach sich Attac statt auf den 3. April auf die Anti-Kriegs-Proteste am 20. März konzentriert, ist nicht zutreffend.