DIW befürwortet Besteuerung der Renten

Steuerreform

Ein sozial ausgeglichener Beitrag der heutigen Rentnergeneration zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist mittels einer Revision der Besteuerung von gesetzlichen Renten möglich und - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - auch längst überfällig. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem jüngsten Wochenbericht 6/2004. Der zu versteuernde Anteil sollte aber nicht schrittweise bis zum Jahr 2020 angehoben und auch nicht für jeden Rentenjahrgang konstant gehalten werden, sondern bereits die heutige Rentnergeneration deutlich stärker belasten.

Davon wären nur wenige gut verdienende alte Menschen betroffen, während die aktuellen Reformschritte der Bundesregierung wie die Aussetzung der Rentenerhöhung und die vollständige Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung auch Rentner mit einer geringen gesetzlichen Rente belasten.

Neueste Ergebnisse auf Basis des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass die Einkommenssituation alter Menschen nicht viel unter dem Durchschnitt aller Haushalte liegt und die Mehrzahl finanziell sogar deutlich besser gestellt ist als Familien mit Kindern. Seit Mitte der 80er Jahre konnten die Alten insgesamt ihre Einkommensposition zudem nachhaltig verbessern, während die Jüngeren eine Stagnation oder sogar eine Verschlechterung hinnehmen mussten. Parallel zu dieser Entwicklung ist auch die Altersarmut merklich, und zwar um 10 Prozentpunkte, zurückgegangen.

Das Einkommen der Alten variiert mit dem Haushaltstyp und zwischen Ost und West: So sind ältere Menschen in Ostdeutschland deutlich schlechter gestellt als in Westdeutschland und Alleinlebende - hier besonders Frauen - stärker von Armut betroffen als Paarhaushalte. Spielraum für eine Reform der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte bietet vor allem die überdurchschnittliche Einkommensposition von westdeutschen Rentnern in Zweipersonenhaushalten.

Ob eine stärkere Belastung der Einkünfte der Älteren zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne sozialpolitische Verwerfungen möglich ist, lässt sich auch anhand ihrer überdurchschnittlichen Spar- und Transferneigung beurteilen. Mehr als zwei Drittel der Alten sparen oder leisten beachtliche Transfers an Kinder und Enkel.