Das Gesetz zum Emissionshandel

Beschlossen

Mit dem am Freitag vom Bundestag beschlossenen "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) werden in Deutschland die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für den von der EU geplanten CO2-Emissionshandel geschaffen. Damit will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen erreichen. Energieintensiven Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie werden Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge berechtigen.

Mit diesen Zertifikaten können die Unternehmen ab Anfang 2005 untereinander handeln. Bei zu starkem C02-Ausstoß müssen Zertifikate entsprechend hinzugekauft werden, während Unternehmen mit Emissionsminderungen Rechte verkaufen können.

Das TEHG enthält die Grundlinien des Handelssystems und regelt die Fragen der Zuteilung und des Austauschs der Emissionsberechtigungen sowie die Sanktionen bei Überschreitung des zulässigen CO2-Ausstoßes.

Bis Ende dieses Monats muss Deutschland bei der EU-Kommission seinen nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Aufteilung der Zertifikate auf die Unternehmen festgelegt wird. Dabei soll die Zuteilung der Emissionsrechte nach dem Willen des Bundesumweltministeriums auf der Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft von 2001 zum Klimaschutz stattfinden.