Weiterhin deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen

Kritik an Rüstungsexportbericht

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 Rüstungsexporte im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2002 hervorgeht. Das sind zwölf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dennoch kritisierte ein breites Bündnis von Menschenrechts- Enwicklungshilfe- und Friedensorganisationen die Bundesregierung massiv. Lieferungen an problematische Staaten seien weiterhin an der Tagesordnung. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen sei weiterhin nicht nachvollziehbar. Zudem seien die aufgeführten Daten unvollständig.

Noch immer fehlten bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung, so die Organisationen. Verschleiert werde, was genau sich hinter den Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro verberge, für die nicht einmal Kategorien und Empfängerländer bekannt gegeben würden.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen oder Waffenteilen nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien, und Thailand oder eine weitere Genehmigung für "Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition" nach Nepal kritisierte beispielsweise Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international. Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", wandte sich gegen die erteilten Genehmigungen für Panzermotorenteile und Munition und andere Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 160 Millionen Euro nach Israel, die nach ihren Worten für die Kriegsführung im Brandherd Nahost einsetzbar sind. Auch Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei bemängelte die Lieferung in Spannungsregionen wie Indien oder den Nahen Osten.

Die Exporte gingen fast ausschließlich in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD). Auf Entwicklungsländer entfielen lediglich fünf Prozent der Exportgenehmigungen und nur ein Prozent der tatsächlichen Ausfuhren.

Für den nächsten Rüstungsexportbericht fordern die Organisationen von Rot-Grün mehr Transparenz. Die genehmigten Exporte müssten im Detail offengelegt werden. Außerdem müsse die Regierung auch über den weit größeren Komplex sowohl militärisch als auch zivil nutzbarer Güter sowie den Export von Elektroschockwaffen oder Fesselwerkzeugen Rechenschaft ablegen.