Bundestag beschließt Gesetz zu CO2-Emissionshandel

Union dagegen

Der Bundestag hat am Freitag die gesetzlichen Grundlagen für den ab nächsten Jahr vorgesehen CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament in Berlin den Regierungsentwurf des so genannten "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes" (TEHG). Die Union stimmte gegen das Vorhaben, die FDP-Fraktion enthielt sich.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 2. April mit der Vorlage befassen. Die Bundesregierung vertritt allerdings - im Gegensatz zur Unions-dominierten Länderkammer - die Auffassung, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für den ab Anfang 2005 in der EU geplanten Handel mit CO2-Emissionsrechten. Damit will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Energieintensive Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie sollen dazu Zertifikate zugeteilt bekommen. Sie berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge. Die Unternehmen können mit diesen Zertifikaten untereinander handeln.

Bis Ende März muss die Bundesrepublik zudem bei der EU-Kommission einen nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Aufteilung der entsprechenden Zertifikate auf die Unternehmen festgelegt wird.