Brandenburgs Innenminister fordert Überwachungsstaat

Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat im Interview mit dem Tagesspiegel gefordert, das Grundgesetz müsse "bei einer klaren Aufgabenbeschreibung dahingehend modernisiert werden, dass die Bundeswehr stärker im Land eingesetzt werden kann". Er forderte außerdem die Einführung fälschungssicherer Ausweise mit biometrischen Merkmalen, verdachtsunabhängige Ermittlungen gegen Islamisten sowie einen besseren Austausch von Sicherheitsdaten zwischen Bund und Ländern sowie mit dem Nachbarland Polen.

Nach Ansichts Schönbohms sollte die Bundeswehr beispielsweise die Polizei beim Objektschutz entlasten, insbesondere bei der Bewachung der Wohnanlagen der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten und ihrer Familien. Der islamistische Terrorismus sei nach den Anschlägen von Madrid "fast auf Augenhöhe zu uns Deutschen", sagte Schönbohm. Er kritisierte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Sonnabend geäußert habe, die Sicherheitslage habe sich nicht geändert. "Das war eine schwerwiegende Fehleinschätzung", sagte Schönbohm.