Politiker und Bürgerrechtler fordern Augenmaß bei Sicherheit

Datenschutz Pfeiler der Demokratie

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnt vor einer maßlosen Ausweitung von Sicherheitskontrollen. "Daten nur um ihrer selbst willen zu sammeln, bringt nur Scheinsicherheit", sagte Wiefelspütz der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Nach den Terroranschlägen von Madrid seien "Handlungsstärke, Entschiedenheit und Augenmaß" gefragt. Bürgerrechtler kritisierten unterdessen Äußerungen eines Sprechers von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der den Eindruck erweckt habe, dass gezielt jene, die den Datenschutz befürworten und bewahren wollen, als potentielle Sympathisanten von antidemokratischen Kräften gebrandmarkt werden sollen.

Die Äusserung des Bolkestein-Sprechers, man habe die Wahl zwischen Anti-Terrorkampf und Datenschutz, zeige einmal mehr, dass eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht mehr die oberste Maxime sei, kritisierten "Der Große Bruder" und "STOP1984". Letztlich könne so unterstellt werden, dass jeder der sich für Datenschutz entscheide, sich automatisch gegen die Bekämpfung des Terrors oder gar dafür, ihn zu unterstützen, entscheide. Nur sei Datenschutz auch ein Schutz der Freiheiten und Grundwerte der Gesellschaft und ein Eckpfeiler der Demokratie.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz lehnte eine - selbst von Grünen geforderte - zusätzliche Überwachung von Bahnhöfen ab. Diese Idee sei "überhaupt nicht zu Ende gedacht", da die Sicherheitskräfte nicht jeden Bahnhof überwachen könnten. Auch die Überwachung öffentlicher Plätze und Gebäude müsse "immer wieder neu geprüft werden", forderte Wiefelspütz. Er verwies darauf, dass die Videotechnik heute bereits in vielen Bereichen installiert sei. Der SPD-Politiker betonte: "Der Datenschutz darf nicht überflüssig sein. Wir wollen keinen gläsernen Bürger."

Gleichwohl sollte man gegenüber neuen Techniken aufgeschlossen sein. So werde es einen fälschungssicheren Personalausweis mit digitalem Foto und Fingerabdruck in Zukunft ebenso geben wie die elektronische Erkennung der Iris an Flughäfen. "Da hat kein Mensch Probleme mit", sagte Wiefelspütz.