Schily will Anti-Terror-Pflichtjahr

Kritik an Innenminister

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen gefordert. In der Süddeutschen Zeitung vom Freitag begründete er seinen Vorstoß, in Notlagen wie nach Terroranschlägen müsse man ein Reservoir an Helfern haben. Sowohl Familienministerin Renate Schmidt (SPD), als auch die PDS lehnten das Ansinnen ab. Gefahrenabwehr sei Sache der Polizei, Katastrophenschutz Aufgabe der zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Katina Schubert. Am gleichen Tag hatte die Berliner tageszeitung von Problemen bei der ABC-Gefahrenabwehr berichtet. Das zuständige Bundesverwaltungsamt hatte diese darauf zurückgeführt, dass der Katastrophenschutz in die Hände von Ehrenamtlichen gelegt wurde.

In der Süddeutschen Zeitung hatte Schily gefordert, angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein "Abwehrbewusstsein in der deutschen Bevölkerung" zu schaffen. Auch müsse man "für mögliche Notlagen ein Reservoir an Helfern haben". Dabei könne ein Pflichtjahr helfen, in dem die Betroffenen entsprechend ausgebildet würden. "Ich sehe das nicht als Tabu an, über das man nicht reden darf", unterstrich der Innenminister.

Die Sprecherin des Familienministeriums verwies dagegen darauf, dass das Grundgesetz ein solches Pflichtjahr oder eine allgemeine Dienstpflicht nicht vorsehe. Neben verfassungsrechtlichen Gründen stünden auch völkerrechtliche Verpflichtungen einem Pflichtjahr entgegen.

Nach einem Bericht der tageszeitung (taz) sind viele der 340 nach den Anschlägen vom 11. September beschafften ABC-Erkundungsfahrzeuge nicht einsatzfähig. Während Feuerwehrleute Konstruktionsfehler beklagen, machte Peter Kaufhold vom Bundesverwaltungsamt, das die Fahrzeuge beschafft hatte, gegenüber der taz Mängel in der Ausbildung des Bedienpersonals verantwortlich. Es sei ein Risiko gewesen, "den Katastrophenschutz in die Hände von Laien zu legen."