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Verfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über Ökosteuer

Klage von Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. April 2004 über die Rechtmäßigkeit der vor rund fünf Jahren eingeführten Ökosteuer. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat urteilt über die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausbetreibern und fünf europaweit agierenden Speditionsunternehmen. Die Kläger sehen sich durch die erhöhten Steuern auf Strom und Kraftstoff in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember hatte das Gericht die ökologische Steuerreform auf ihre tatsächlichen Wirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Energieverbrauch geprüft. Dabei sprachen Wirtschaftsverbände von einem "wachstumshemmenden" Effekt der Steuer. Die Bundesregierung hatte damals ihr Prestigeprojekt als "richtigen Weg" verteidigt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte am Wochenende allerdings die Ökosteuer in Frage. Nach der Einführung des Emissionshandels gehörten die Abgabe und andere Instrumente der Energiepolitik auf den Prüfstand, sagte Clement. Der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wies dies umgehend zurück.

Die rot-grüne Regierung hatte zum 1. April 1999 erstmals eine Stromsteuer eingeführt und eine stufenweise Anhebung der Steuern auf Benzin, Gas und Heizöl festgeschrieben, um damit den Energieverbrauch zugunsten der Umwelt zu drosseln. Ziel war zugleich eine Belebung des Arbeitsmarktes durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, weil der Großteil der Steuereinnahmen in die Rentenkassen fließt und für stabile Rentenversicherungsbeiträge sorgen soll. Die letzte und fünfte Ökosteuer-Stufe trat am 1. Januar 2003 in Kraft.

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