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Europäischer Aktionstag

Am 3. April Demonstration in Stuttgart für sozial gerechte Reformen

Am

10 Euro Praxisgebühr, sinkendes Rentenniveau, verschlechterter Kündigungsschutz, gekürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, eine mickrige Geldleistung beim Arbeitslosengeld II und eine Steuerreform, die hauptsächlich große Einkommen entlastet und durch Kürzung der Pendlerpauschale sowie Pauschbeträge etc. durch kleine Einkommen finanziert wird. Dies und vieles mehr sind die Grausamkeiten der Agenda 2010. Dagegen rufen der DGB und andere Organisationen wie Attac zur Großdemonstration am 3. April nach Stuttgart.


Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände, CDU/CSU sowie die FDP wollen den Sozialstaat am liebsten gleich ganz abschaffen. Manche von denen wollen alten Menschen Hüftoperationen verweigern, über 50jährigen den Kündigungsschutz nehmen und mit einer Steuerreform die Spitzenverdiener ganz entlasten. Tarifverträge sollen eingeschränkt werden, betriebliches Unterlaufen von Tarifverträgen ermöglicht und Beschäftigte weitestgehend rechtlos gestellt werden.

Unter dem Motto: Aufstehen damit es endlich besser wird!,fordern die Gewerkschaften: eine solidarische Gesundheitsversicherung, statt Extragebühren für Arztbesuche und Medikamente, Renten, die ein würdiges Leben im Alter sichern, statt unzumutbarer Rentenkürzungen, eine Politik, die Arbeit schafft, statt Arbeitslose zu bestrafen, Erwerbsarbeit, von der Mann und Frau leben kann, statt Mini-Jobs, mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Hochschulen statt Steuergeschenke für Wohlhabende, eine Beteiligung aller an der Finanzierung des Sozialstaates nach ihrer Leistungsfähigkeit, statt immer neue Kürzungen, eine Politik, die für Ausbildungsplätze sorgt, statt Jugendliche in Warteschleifen abdrängt, eine Politik, die Frauen vorwärts bringt, statt Steuererhöhungen für Alleinerziehende, Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst, die Arbeit sichern und schaffen, statt Arbeitsplatzvernichtung durch Arbeitszeitverlängerung, einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst statt einer Verwaltungsreform zulasten von BürgerInnen und Beschäftigten!

Der DGB stellt zur Kundgebung Sonderzüge ein (Es entstehen keine Fahrtkosten).

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