BUND präsentiert "sieben dreisteste Falschaussagen zum Emissionshandel"

Clement soll Blockade aufgeben

Eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag an das Bundeskanzleramt übergeben. Bei einem möglichen Treffen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dürfe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auf falsche Argumente hereinfallen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Im Streit um die Verteilung der Verschmutzungsrechte gibt es auch nach einem Treffen von Trittin und Clement am Mittwochabend keine Einigung. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Michael Müller haben sich die beiden Minister aber darauf verständigt, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu erzielen.

Clement war in letzter Zeit massiv in die Kritik geraten, den Klimaschutz zu torpedieren. Eine bereits auf Staatssekretärsebene erzielte Einigung über den Emissionshandel hatte er platzen lassen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag ging Kanzler Schröder nicht direkt auf den Streit ein, sagte aber: "Wir wissen: Der Weg der ökologischen Modernisierung unseres Landes ist richtig." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete diese Äußerung als"dankenswerte, lakonische Klarheit" und forderte Clement auf, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Eine der nach Ansicht des BUND falschen Aussagen zum Emissionshandel sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe, sagte Timm. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU-Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Außerdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen.

Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI-Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens des Stromkonzerns RWE, Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.

Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten, so der BUND-Geschäftsführer. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden großzügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schließlich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas.

Der BUND forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Allokationsplan des Umweltministers zur Basis seiner Entscheidungen in Sachen Emissionshandel zu machen. Deutschland dürfe wegen eines unflexiblen Wirtschaftsministers und eines starrsinnigen Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz nicht verspielen. Der nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiterer Minderungen bis 2012 bleibe aber der Emissionshandel wirkungslos.