Greenpeace protestiert gegen Angriffe von Clement

Klimazerstörung zum Schnäppchenpreis

Gegen die Zerstörung des Klimas durch die Abgase von Kohlekraftwerken und gegen die Angriffe von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf den Klimaschutz protestierte Greenpeace in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Braunkohlekraftwerk Niederaussem (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer projizierten einen Totenkopf in die Abgaswolke des RWE-Kraftwerks und an einen Kühlturm den Spruch "Kohle-Clement zerstört unser Klima". Niederaussem stösst jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus - so viel wie der ganze Staat Neuseeland. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den "außer Kontrolle geratenen" Wirtschaftsminister zu stoppen und dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.

"Die ganze Welt ringt darum, unser Klima zu retten, und der deutsche Wirtschaftsminister tut, als habe er das Wort noch nie gehört", sagt Sven Teske, Energieexperte von Greenpeace. Clements starre Haltung stelle die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik insgesamt in Frage. Wenn der Wirtschaftsminister sich durchsetze, würde Deutschland sein in Kyoto zugesagtes Klimaschutzziel - 21 Prozent weniger Treibhausgase bis 2012 - definitiv nicht erreichen. Der Klimawandel droht weltweit Lebensräume zu vernichten, etwa durch Überschwemmungen und extreme Dürren. Wirtschaftsminister Clement möchte den Ausstoß von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken und Fabriken künftig noch erhöhen.

Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verhandeln derzeit über den so genannten Nationalen Allokationsplan (NAP). Dieser legt fest, wie viel Kohlendioxid die Industrie insgesamt künftig ausstoßen darf und wie diese Menge über Emissionszertifikate auf die einzelnen Kraftwerke und Fabriken verteilt wird. Einen Kompromissvorschlag lehnte Clement vergangene Woche überraschend ab. Dabei ist schon dieser nach Einschätzung von Umweltschützern für das Klima eine Katastrophe. Denn wenn die Industrie jetzt zu viele Emissionszertifikate erhalte, gebe es keinen Anreiz mehr, in effiziente Kraftwerke zu investieren, die weniger Kohlendioxid ausstoßen.

"Das wäre Klimazerstörung zum Schnäppchenpreis", sagt Teske. Die Folge: Die Stromkonzerne könnten künftig sogar neue Braunkohlekraftwerke bauen, obwohl diese selbst in ihrer modernsten Form die reinsten Kohlendioxidschleudern seien. Greenpeace fordert, den NAP nach dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltministeriums zu gestalten und innerhalb einer Generation aus der klimaschädlichen Braunkohle auszusteigen. Deutschland könne auf diese Energieform problemlos verzichten, weil es saubere Alternativen gibt: Erneuerbare Energien, die kaum Kohlendioxid ausstoßen und zudem mehr Arbeitsplätze schaffen.