Verpatzter Einstieg in den Emissionshandel - Kniefall vor der Lobby

Klimaschutz auf die lange Bank geschoben

Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 geschenkt. Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalte ergreift", kommentiert Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss zum nationalen Allokationsplan einen verpatzten Einstieg in den Handel mit Klimagasen. Bundeskanzler Schröder habe sich auf die Seite veralteter Industrien und gegen einen ambitionierteren Klimaschutz gestellt. Auch die Engstirnigkeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Bundeswirtschaftsministers habe dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Es sei damit zu rechnen, dass sich andere EU-Staaten an dem nun beschlossenen, völlig unzureichenden Nationalen Allokationsplan von Deutschland, dem größten Energieland der EU, orientieren werden. Damit sei spätestens im Jahr 2006, wenn dann EU-weit der Allokationsplan für die Kyoto-Zieljahre (2008-2012) festgelegt wird, mit einer massiven Debatte in der EU zu rechnen, sich von Kyoto zu verabschieden. "Deutschland, das bisher eine Triebkraft für den internationalen Klimaschutz gewesen ist, wird mit dieser Entscheidung zu einem Hemmschuh", kommentiert Bals.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement demontieren mit ihrer Industriehörigkeit Schritt für Schritt die Klimapolitik. Die jährlichen Emissionsminderungen von Treibhausgasen in Deutschland werden sich nun lediglich im Promillebereich bewegen. Ein wirksamer Klimaschutz wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird Gerhard Schröder nicht mehr als glaubhafter Klimaschützer in Gummistiefeln auftreten können."

Der BDI und die Bundesregierung hätten mit vereinten Kräften einen Schutzzaun um die Kohle und die alten fossilen Industrien errichtet. Gewinner seien eine Handvoll Großunternehmen, die ihre Sonderinteressen durchsetzen konnten. Verlierer seien nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch jene Unternehmen, die in moderne Technologien und Energieeffizienz investieren wollten. Sie könnten nun überschüssige Zertifikate nur noch begrenzt verkaufen.

Um den verpatzten Einstieg in den Emissionshandel wenigstens zum Teil auszugleichen, müssten bei der Neufassung des deutschen Klimaschutzprogramms Maßnahmen wie die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform, der Ausbau erneuerbarer Energien, die verstärkte Förderung der Wärmedämmung und der Abbau umweltschädlicher Subventionen verbindlich festgeschrieben werden. Auch der Verkehrsbereich müsse endlich einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

ECKPUNKTE DES KOMPROMISSES SIND: Statt wie versprochen 28 Mio Tonnen muss die Industrie von 1998 bis 2012 ihren Ausstoß nur um 13 Mio Tonnen CO2 reduzieren. Der Anreizmechanismus ist so schwach ausgestattet, dass völlig ungenügende Anreize für eine treibhausgasarme Energieversorgung in Deutschland gesetzt wird. Der Modernisierungsanreiz ist so schwach gesetzt, dass nicht einmal die zwischen 1968 und 1974 gebauten Braunkohlekraftwerke davon betroffen sind.

Trotzdem erhalten Kraftwerksneubauten eine Zusage, dass auf sie 18 Jahre keine Verpflichtungen zukommen (4 Jahre Überausstattung, 14 Jahre Ausstattung nach Bedarf). Eine Stillegungsregelung, die größten Mißbrauch ausschaltet, fehlt in dem Kompromiss. Neue Steinkohle und Gaskraftwerke werden 14 Jahre nach Bedarf ausgestattet.

Für einige Industrien wie Stahl und Keramik wird auf eine Reduktion der Emissionen verzichtet. Darüber hinaus sind nach dem Kompromiss Schlupflöcher möglich, nach denen der Ausstoß der Industrie-Emissionen bis 2012 sogar deutlich steigen kann. (Vor allem über den nicht geregelten Missbrauch der Newcomer-Regelung. Vor allem nach 2007 besteht hier ein erhebliches Missbrauchs-Potenzial)