Stolpe und Eichel sollen Verkehrsinvestitionen neu ordnen

Maut-Ausfälle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung der Maut-Ausfälle abzulehnen. Die Minister Stolpe und Eichel hätten leider die Chance verpasst, den Verkehrsetat zu entschlacken und eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung und -finanzierung einzuleiten. Es sei unseriös, künftige eventuelle Einnahmen aus einem Schiedsverfahren mit Toll Collect zur Kompensation der Maut-Ausfälle zu verplanen. Das bedeute nur neue unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Stolpe und Eichel haben durch das Maut-Desaster offenbar nichts dazu gelernt: Mit dem Verkehrsetat 2004 sollen immer noch viele ökonomisch und ökologisch unsinnige Prestigeprojekte finanziert werden und die Bahn wird gegenüber der Straße weiter benachteiligt. An beidem wollen die Minister nichts ändern, trotz der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe."

Der Erhalt bestehender Verkehrsverbindungen und die Fertigstellung laufender Projekte müssten Vorrang haben vor teuren und überdimensionierten Neubauten. Eine Vernachlässigung des Substanzerhalts der Verkehrswege gehe auf Kosten künftiger Generationen. Für den Bundesfernstraßenneubau seien in 2004 zum Beispiel 1,6 Milliarden Euro eingeplant, obwohl allein für deren Instandhaltung pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden nötig wären. Insgesamt seien die diesjährigen Investitionen in Straßenprojekte im Vergleich zum Vorjahr von 4,5 auf 4,7 Milliarden Euro gestiegen, während die Mittel für die Bahn von 4,4 auf 4 Milliarden gekürzt worden seien.

Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: "Bund und Länder müssen aufhören, Straßenneubauten als Politikinszenierung zu missbrauchen und jetzt endlich eine realistische Finanzplanung für alle Verkehrswege vorlegen. Wer nicht weiter als bis zum nächsten medienwirksamen Spatenstich denkt, ist verantwortlich für mehr Schlaglöcher und Unfälle, wachsende Autolawinen, zunehmende Treibhausgase und zersiedelte Landschaften. Das werden wir unseren Verkehrspolitikern nicht durchgehen lassen."