Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern
Keine Staatsgelder
Der Vorschlag sei nicht ernstzunehmen und in sich nicht konsistent, sagte Künast weiter. Die Union habe zudem keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Entschädigungsfonds gemacht.
Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hatte in der "Berliner Zeitung" angeregt, aus Steuergeldern und Beiträgen der Agroindustrie einen Fonds zu bilden. Mit diesem sollten Schäden aus der ungewollten Vermischung von genveränderten und normalen Pflanzen beglichen werden. Gen-Bauern sollen demnach nur noch dann haften, wenn sie mutwillig gegen die geplanten gesetzlichen Anbauregeln verstoßen. Der von Künast vorgelegte Gesetzesentwurf hebele den Anbau von genveränderten Pflanzen de facto aus, kritisierte Hasselfeldt.
Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Koalition sieht vor, dass Gen-Bauern für Schäden aufkommen, die aus ungewollten Vermischungen von genveränderten und normalen Pflanzen entstehen. Kann der Verursacher eines solchen Schadens nicht mehr ermittelt werden, sollen alle benachbarten Bauern gemeinsam für den Schaden einstehen. Künast will so Landwirte unterstützen, die gentechnikfrei anbauen. Dem Gesetz muss die Union im Bundesrat zustimmen.