Künast gegen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern

Keine Staatsgelder

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lehnt Änderungen an dem jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf zur Regelung des Gen-Anbaus ab. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, aus knappen Haushaltsmitteln Haftungsrisiken der Wirtschaft zu finanzieren. Da könnte ja jeder kommen und Vergleichbares verlangen", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die Union hatte gefordert, einen Entschädigungsfonds für Gen-Bauern einzurichten.

Der Vorschlag sei nicht ernstzunehmen und in sich nicht konsistent, sagte Künast weiter. Die Union habe zudem keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Entschädigungsfonds gemacht.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hatte in der "Berliner Zeitung" angeregt, aus Steuergeldern und Beiträgen der Agroindustrie einen Fonds zu bilden. Mit diesem sollten Schäden aus der ungewollten Vermischung von genveränderten und normalen Pflanzen beglichen werden. Gen-Bauern sollen demnach nur noch dann haften, wenn sie mutwillig gegen die geplanten gesetzlichen Anbauregeln verstoßen. Der von Künast vorgelegte Gesetzesentwurf hebele den Anbau von genveränderten Pflanzen de facto aus, kritisierte Hasselfeldt.

Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Koalition sieht vor, dass Gen-Bauern für Schäden aufkommen, die aus ungewollten Vermischungen von genveränderten und normalen Pflanzen entstehen. Kann der Verursacher eines solchen Schadens nicht mehr ermittelt werden, sollen alle benachbarten Bauern gemeinsam für den Schaden einstehen. Künast will so Landwirte unterstützen, die gentechnikfrei anbauen. Dem Gesetz muss die Union im Bundesrat zustimmen.