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CDU und CSU wollen die Reichen entlasten

Neues Steuerkonzept

Die Union (CDU) hat ein Sofortprogramm vorgelegt, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte. Es sieht vor den Spitzensteuersatz auf 36 Prozent zu senken. Damit würden Bezieher höherer Einkommen begünstigt. Das würde jedoch zu erheblichen Steuerausfällen von jeweils 16 Milliarden Euro führen. Damit würde die Neuverschuldung 2005 wieder "massiv" über drei Prozent liegen. Auch kämen die Ausfälle zur Entlastung von Steuerbürgern (6,5 Milliarden Euro) hinzu, die für Anfang 2005 durch die weitere Senkung der Steuersätze schon im Gesetzblatt stehen.

Der Bundeswirtschaftsminister Hans Eichel (SPD) verwies ferner darauf, dass unnklar sei, in welchen Stufen der spätere Stufentarif realisiert werden solle. Er lehnte erneut einen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform ab. Wenn die Union dies wolle, könne sie selbst über den Bundesrat einen solchen einbringen. Dann müssten die Unions-regierten Länder sich auch dazu bekennen. Daran habe er aber Zweifel.

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