Bundesrat legt Einspruch gegen Gesetz zu Emissionshandel ein

Länder wollen mitentscheiden

Der Bundesrat lehnt das Gesetz zum Aufbau eines Emissionshandels ab. Die Länderkammer legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) ein. Sie forderte vor allem, beim Vollzug des Gesetzes eingebunden zu werden. So sei es nicht akzeptabel, dass die Verteilung der Rechte zum Kohlendioxidausstoß vom Umweltbundesamt festgelegt und damit den Ländern entzogen werde.

Das TEHG legt die Grundlagen für den Emissionshandel fest. Der am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Nationale Allokationsplan zur Verteilung der Luftverschmutzungsrechte auf die jeweiligen Industrieanlagen baut darauf auf, ist aber noch nicht vom Bundestag verabschiedet.

Die Grundidee des Emissionshandels besteht darin, dass den Industrieunternehmen über Zertifikate eine bestimmte Ausstoßmenge an Kohlendioxid zugebilligt wird. Kommt ein Unternehmen mit weniger Zertifikaten aus, etwa durch Investitionen, können diese Scheine veräußert werden. Unternehmen, die mehr brauchen, müssen dagegen zukaufen. Der EU-weite Emissionshandel soll Anfang 2005 in Kraft treten.