Rot-Grün will mehr Mitbestimmung der Bürger

Volksbegehren und Volksentscheide

Rot-Grün will einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide in den Bundestag einbringen. Wie die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" berichtet, stammt der Entwurf noch aus der vergangenen Legislaturperiode. SPD und Grüne schlagen darin eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: durch Volksinitiativen und Volksbegehren sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Abstimmungen über politische Sachfragen einzuleiten. Die FDP schlug dagegen ein Referendum über die EU-Verfassung vor. Dazu wollen die Liberalen das Grundgesetz in Artikel 23 ändern und die Abstimmung für diesen einen Fall verbindlich vorschreiben.

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß von FDP und Rot-Grün. "Wir haben uns in den letzten Jahren immer sowohl für ein Referendum über die Europäische Verfassung als auch für bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide eingesetzt", sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Man muss jedoch beachten, dass es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Verfahren handelt, die man nicht ohne weiteres in einen Topf werfen kann."