Armutsbekämpfung der Bundesregierung bleibt hinter Anspruch zurück

Aktionsprogramm 2015

Vor drei Jahren - am 4. April 2001 - wurde das "Aktionsprogramm 2015" vom Bundeskabinett verabschiedet. Es skizziert den Beitrag Deutschlands zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen, die vor allem auf die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 abzielen. "Noch immer stellt das Aktionsprogramm 2015 eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar, die Bekämpfung der weltweiten Armut zu einer gesamtpolitischen Aufgabe zu machen. Leider ist es bei dem programmatischen Anspruch geblieben, dem die Umsetzungsschritte aber nicht gerecht werden", erklärte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), anlässlich der Vorlage des 2. Zwischenberichts zur Umsetzung des Aktionsprogramms durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Vor allem sei nach wie vor kein politischer Wille erkennbar, die gesetzten Ziele durch eine entwicklungspolitisch kohärente Politik entschlossen zu verfolgen. "Bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Cancun marschierten verschiedene Ressorts in unterschiedliche Richtungen. Der Entwicklungsetat stagniert weiter, obwohl international anerkannt ist, dass die 2015-Ziele ohne mindestens eine Verdoppelung der Entwicklungsfinanzierung nicht zu erreichen sind," so Reinhard Hermle weiter.

Für den Zuständigkeitsbereich des BMZ zählt der Bericht viele wichtige Einzelmaßnahmen auf. Besonders positiv ist das Engagement von BMZ und BMVEL zur Förderung des Fairen Handels hervorzuheben. Der Bericht macht allerdings nicht deutlich, worin die Bedeutung dieser Einzelaktionen für die Zielgruppe der extrem Armen besteht. Laut BMZ-Angaben sollen mehr als 88 Prozent der BMZ-Vorhaben in diesem Jahr der Armutsbekämpfung dienen. "Solche Zahlenspielereien sind nicht sinnvoll. Es geht nicht darum, nachzuweisen, dass Entwicklungszusammenarbeit allgemein gegen Armut wirkt, sondern um Schritte und Maßnahmen, die den ärmsten Ländern und den von extremer Armut betroffenen Menschen helfen. Hier lässt sich in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit 2001 aber kein deutlicher Wandel feststellen", bedauerte Reinhard Hermle.

So soll die Summe der für direkte Armutsbekämpfung aufgewandten Maßnahmen nach BMZ-Planungen im Jahr 2004 mit 386 Mio. Euro nur marginal über dem Wert von 2001 liegen (373 Mio. Euro). Prozentual läge der Anteil der Maßnahmen zur selbsthilfeorientierten und unmittelbaren Armutsbekämpfung an allen BMZ-Projekten dann sogar bei nur 28 Prozent (gegenüber 30 Prozent in 2001). Insgesamt tritt VENRO für eine genauere Fortschrittsüberprüfung ein, die eine bessere Analyse der Wirkungen der im Rahmen des Aktionsprogramms ergriffenen Maßnahmen und eingesetzten Mittel voraussetzt.

VENRO unterstützt die Bemühungen des Entwicklungsministeriums, die globalen Rahmenbedingungen im Interesse besserer Entwicklungschancen für die Länder des Südens mitzugestalten. "Ohne bessere Konditionen im Handelsbereich wird die bi- und multilaterale Hilfe auf Dauer nur wenig bewirken. Diese Erkenntnis ist offenbar noch nicht Allgemeingut in der Bundesregierung", sagte der VENRO-Vorsitzende.

Reinhard Hermle kritisierte, dass Bundeskanzler Schröder seit der Verabschiedung des Aktionsprogramms kaum durch nennenswerte entwicklungspolitische Initiativen auf sich aufmerksam gemacht habe. "Die Bundesregierung würde die Ernsthaftigkeit ihres Anspruchs auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat glaubhaft untermauern, wenn sie auch bereit wäre, mehr Verantwortung für die Umsetzung der UN-Ziele zur Armutsbekämpfung zu übernehmen."

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.