Proteste gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen

Gesundheitsreform

Die PDS hat am 2. April in Vorbereitung auf die Großdemonstrationen zum Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau einen bundesweiten Protesttag gegen die Praxisgebühr und die Erhöhung der Zuzahlungen auf Medikamente durchgeführt. Bei über 150 Infoständen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet, die vor Ort häufig gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen durchgeführt wurden, kamen bis gestern Abend 71 606 Unterschriften zusammen. Allein in Magdeburg, wo Lothar Bisky und Rolf Kutzmutz sich an der Unterschriftensammlung beteiligten, unterschrieben binnen einer Stunde 1200 Menschen.

Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: "Die Botschaft der 71 606 Unterschriften gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen ist eindeutig und die gleiche, die am Sonnabend auch die vielen Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin, Köln und Stuttgart bewegt: Es muss Schluss sein mit der Politik des Sozialabbaus, die Agenda 2010 mit ihrer einseitigen Belastung der kleinen Leute muss weg, die Politik braucht einen Richtungswechsel hin zur sozialen Gerechtigkeit."

In den vielen Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften sei deutlich geworden, dass die tiefe Frustration der Menschen immer mehr der Bereitschaft weicht, ihren Protest zu artikulieren und auf Veränderungen der Politik zu drängen. Das betreffe die Gesundheitsreform genauso wie die Rentenkürzungen, die Arbeitsmarktpolitik und die Steuerpolitik.

Die Reformnotwendigkeit der sozialen Sicherungssysteme werde durchaus akzeptiert. Die Konsequenzen der herrschenden Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb würden abgelehnt, weil sie Großkonzerne und Besserverdienende nicht nur keinen Anteil an der Konsolidierung abverlangen, sondern im Gegenteil sogar noch zusätzlich entlasten. Die PDS werde die Unterschriftensammlung gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen fortsetzen und die gesammelten Unterschriften unmittelbar vor dem 1. Mai der Bundesgesundheitsministerin präsentieren.

Zugleich sollen die in unserer "Agenda: Sozial" zusammengefassten solidarischen Reformalternativen weiter entwickelt werden und gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischer Bewegung und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Richtungswechsel der Politik in Deutschland eingefordert werden.