Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Parteienfinanzierung

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Dabei ist zu beachten, dass sich die Ausgaben auf eine Vielzahl verschiedener Kassen der Parteien verteilen (Bundesebene, Landes- und Bezirksebene, Kreis- und Ortsebene). Die Ausgaben entstehen vor allem durch Personalkosten und den laufenden Betrieb der Parteiorganisationen wie Räume, Porto und Telefon.

Die oft zitierten Wahlkampfkosten sind dagegen überraschenderweise relativ niedrig. Sie betragen etwa ein Viertel der Gesamtausgaben. Dies liegt nach Einschätzung von Naßmacher vor allem daran, dass in Deutschland in der Regel Parteien konkurrieren und nicht einzelne Kandidaten. Überdies finde ein wichtiger Teil der Wahlkämpfe im redaktionellen Teil des Fernsehprogramms bzw. der Printmedien statt. Die Parteien finanzieren sich vor allem durch die Beiträge der Parteimitglieder und öffentliche Mittel. Weniger als ein Sechstel stammt aus Spenden, wobei - entgegen landläufiger Meinung - Großspenden aus der Wirtschaft bei keiner Partei eine bedeutende Geldquelle darstellen.

Nur nach Zahlen betrachtet, sind die Ausgaben der Parteien gewaltig gestiegen, und zwar um mehr als das Siebenfache von 1968 bis 2001 (1968: 103 Millionen DM, 2001: 758 Millionen DM). Doch u.a. durch die deutsche Einheit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von 39 auf 61 Millionen erhöht. Außerdem hat sich die Kaufkraft der DM bis 2000 auf weniger als 40 Prozent der Kaufkraft von 1968 vermindert, während gleichzeitig der allgemeine Lebensstandard um eine Mehrfaches gestiegen ist. Wer den Parteien eine Entwicklung im Gleichschritt mit dem durchschnittlichen Ausgabenniveau der Bevölkerung zubilligt, muss feststellen, das die deutschen Parteien gegenüber den frühen 70er Jahren - anders, als es die "nackten Zahlen" vermuten lassen - sogar deutlich zurückgefallen sind. Im Durchschnitt eines Vier-Jahres-Zyklus gaben alle Parteien zusammen für jeden einzelnen Wahlberechtigten am Ende der 90er Jahre 20 Prozent weniger aus als Anfang der 70er Jahre.

Nach Ländern gestaffelt, ergeben sich für die Parteiausgaben beträchtliche Unterschiede. Besonders hoch sind Ausgaben in Japan, Österreich, Israel und Italien (Index 2,7 bis 2,5; Index = Parteiausgaben pro Kopf der Wahlberechtigten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt), und besonders niedrig in Dänemark, Kanada, Australien, Niederlande und Großbritannien (Index 0,4 bis 0,2). Deutschland liegt, zusammen mit Frankreich, Irland, den USA und der Schweiz, im unteren Mittelfeld (Index 0,7 bis 0,5).

Für diese Unterschiede gibt es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers eine ganze Reihe von Ursachen. So sinken in der Regel die Kosten mit der Wirtschaftsleistung eines Landes, und ein hoher Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt korreliert grundsätzlich mit hohen Aufwendungen für den Parteienwettbewerb. Auch wenn seine Untersuchungen nicht den Schluss zuließen, dass es in Deutschland keine Probleme mit der Parteienfinanzierung gebe, so folge aus ihnen aber doch, resümiert Naßmacher, bundesweit anerkannter Experte zum Thema Parteienfinanzierung, "dass die Kosten der Parteitätigkeit in Deutschland kein zentrales Problem des Parteienwettbewerbs sind".

"Ist unsere Demokratie zu teuer?", Einblicke Nr. 39, S. 22-25