EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

Ein Drittel des Waffenhandels

EU-Staaten liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die Menschenrechte verletzen. Das ist das Ergebnis eines am heutigen Freitag veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Dabei gehe es insbesondere um die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden. Die Rüstungsexporte dieser Länder machten derzeit ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. "Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird.", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, hätten die deutschen Behörden die Exportrichtlinien missachtet.

Aber auch die Lieferfirma hätte sorgfältiger prüfen müssen, was mit ihrer Technologie im Empfängerland geschehen könne. "Unbegreiflich ist auch, dass sich eine italienische Firma im Rahmen eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden.", kritisiert John.

In der erweiterten EU gebe es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen herstellten - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers seien daher umso nötiger. Nur so könnten weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, seien dagegen weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

Notwendig sei daher die eindeutige Beachtung von Menschenrechtskriterien seitens der Bundesregierung, sowie bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers. Darüber hinaus müsse die derzeitige Überprüfung des europäische Verhaltenskodex zu einer deutlichen Verbesserung der bestehenden Regelungen mit mehr Verbindlichkeit führen. "Die erweiterte EU muss zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren - erst dann kann sie auch weltweit glaubwürdig für verbesserte Kontrollen, beispielsweise gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, eintreten.", so Mathias John.