Bundesrat lehnt EEG ab

Erneuerbare Energien

Der unionsgeführte Bundesrat hat heute das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hans-Josef Fell, Sprecher für Technologie und Forschung der grünen Bundestagsfraktion kritisiert, dass damit "die Erneuerbare-Energien-Branche und zehntausende Arbeitnehmer verunsichert" würden. So sei mit der Unionsmehrheit unter anderem beantragt worden, das Ausbauziel für das Jahr 2020 mit einem Anteil von 20 Prozent Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu streichen.

Damit werde offensichtlich, dass die Union den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2010 zurückdrängen oder beenden wolle. Mit dem von der Union mitgetragenen Ziel des Ausbaus der Bioenergien sei das allerdings nicht zu vereinbaren, so Fell.

Darüber hinaus habe die knappe Mehrheit des Bundesrates gegen den Ausbau der Windenergie im Binnenland gestimmt. Damit stelle sich die Union eindeutig auf die Seite der Netzbetreiber, die den Anschluss von Solar- und Windkraftanlagen verhindern wollten, so die Kritik. So seien auch die Anträge unterstützt worden, die den Vorrang der Erneuerbaren Energien im Netz behindern sollten.

Die Fraktion kündigte an, die Einsprüche zurückzuweisen und das bereits im Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten zu lassen.